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Dogmatiker

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1

Montag, 25. Mai 2009, 23:47

Das krankende Gerangel mit der Vergangenheitsbewältigung und dem Rechtsruck...

Im Vergangenen halben Jahr gab es in Österreich zwei Straftaten wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung die mir, zum einen wegen der Aktualität, und zum anderen wegen ihrer unverfrohrenheit, Schlagzeilenmäßig in Erinnerung blieben:

Zum einen der Straßenbahnfahrer, der im Oktober die letzte Ringfahrt der 1er Bim mit "Sieg heil!" einleutete, Link,

zum anderen die oberösterreichischen Burschen, die in Ebensee eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Mauthausen ebenso mit "Sieg heil!" rufen störten und laut diversen Medienberichten die Teilnehmer mit Farbkugeln beschossen. Link

Der 35 jährige Straßenbahnfahrer wurde zwar von den Wiener Linien fristlos entlassen - und Job wird er so bald wohl keinen mehr finden - aber Anklage wurde wegen Wiederbetätigung wurde gegen ihn von der Staatsanwaltschaft nicht erhoben, mit der Begründung:

"Es steht fest, dass sich der Mann nicht im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigen wollte"

"Er wollte lustig sein, aber nicht Nazi spielen."

Zitat

Und eben lese ich, dass der Hauptverdächtige des Ebensee-Zwischenfalls, gerademal 16 Jahre alt, aus der U-Haft entlassen wurde...Kurier

Die genauen Umstände was da abgegangen ist, ob geplant oder nicht, ob nationalsozialistscher Background oder nicht, sind ja noch nicht geklärt, aber, habe ich da eine gestörte Rechtsauffassung wenn ich der Überzeugung bin, dass ein 35-jähriger, geistig und körperlich normal entwickelter Mann, schärfer für seine Taten zu belangen ist als ein 16-jähriger Halbstarker der grade erst seinen Mopedführerschein gemacht hat?

Soll das ganze ein Exempel werden oder was geht hier vor sich? Die Tat der Jugendlichen ist mit Sicherheit die schlimmere - wenn auch nur gering, mMn (vorweg - ich war nicht dabei...) - aber gegen den einen wird nichtmal Anklage erhoben und die anderen, viel jüngeren, unreiferen, landen wegen des selben Vergehens in U-Haft??? Dass finde ich kann nicht sein.

Was haltet ihr davon?



[denk][size=3]Wäre ich jetzt böse würde ich sagen dass das ganze natürlich vor dem politischen Background abgeht, dass Kanzler Faymann gerade dabei ist seinen Wahlkampf gegen die FPÖ zu führen und dass ein Wiener Straßenbahnfahrer unter Garantie ein rotes Parteibuch daheim liegen hat, aber so böse bin ich ja nicht...[/denk][/size]

2

Dienstag, 26. Mai 2009, 13:47

Da gebe ich dir absolut recht, es wird hier mit zweierlei Maß gemessen....leider.

Da kommt natürlich die Frage auf: Warum wird jemand in U-Haft gesteckt? Normalerweise wenn Gefahr für die Öffentlichkeit besteht bzw er sich eines weiteren Verfahrens entziehen könnte. Ich denke bei beiden Vorfällen war keines von beiden gegeben.

Verharmlosen will ich das ganze jetzt nicht, aber es ist schon ein Unterschied ob einer ein Messer geschwungen hat oder ein paar blöde Sprüche los gelassen hat. Das eine verletzt körperlich, das andere "nur" seelisch...und wenns danach ginge, müssten viele in U-Haft sitzen, weil sie grausame Sachen sagen :rolleyes:

Ich bin der Meinung, das die Jugendlichen "lustig sein" wollten und das keine Verbindung zur Wiederbetätigung herzustellen ist. Dasselbe denke ich übrigens auch von dem vertrottelten Bim-Fahrer, der aber aufgrund seines Alters gar nicht auf diese Idee hätte kommen sollen. Nicht das Jugendliche einen Freifahrtschein haben, aber reif sind sie noch lange nicht und deshalb mMn nicht dafür wirklich belangbar.

Und ob das alles mit Politik zu tun hat...nun, das ist schwer zu sagen. Aber es sieht auf den ersten Blick mal so aus....
:sonne: Wann wirds mal wieder richtig Sommer, ein Sommer wie er früher einmal war. :sonne:
Jaaa, mit Sonnenschein von Juni bis September, und nicht so kalt und so sibirisch wie im letzten Jahr.
Rudi Carrell

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3

Dienstag, 26. Mai 2009, 14:02

Wenn man sich weiter einliest, stellt man fest das die meiste Furore um den Ebensee-Zwischenfall in der Gemeinde selbst gemacht wird. Da gab es am WE wohl ne Demo samt Gegendemo und doch einige Personengruppen die wohl mit der Nationalsozialistischen Vergangenheit des Ortes sympathisieren.
Mir kam der Gedanke, dass wenn die wirklich mit so Plastikkugeln aus "Spielzeugwaffen" auf die Leute geschossen haben, das vielleicht zusätzlich ein Strafbestand der Körperverletzung wäre, aber auch in dem Fall wäre es irgendwie absurd die Leute in U-Haft zu stecken...:aehm:

Hundl

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4

Dienstag, 26. Mai 2009, 15:16

Ohne mich jetzt näher informiert zu haben denke ich schon, das sich die zwei Vörfälle in ihrem Ausmaß und ihrer Bedrohlichkeit deutlich unterscheiden.

Ich nehme an das der Straßenbahnfahrer spontan "inspiriert" war und das sein Spruch nicht dazu gedacht war anwesende Personen anzugreifen.

Sich zu maskieren, sich einen Kampfanzug anzuziehen, sich mit Waffenimitaten auszurüsten und ganz gezielt eine Veranstaltung aufzusuchen um die dort Anwesenden zu verängstigen, zu Bedrohen und zu verletzen ist doch eine ganz andere kriminelle Qualität!

Vielleicht kannst du erklären was du mit "kränkelndes Gerangel mit der Vergangenheitsbewältigung" meinst?

Dogmatiker

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5

Dienstag, 26. Mai 2009, 16:06

Zitat

Original von Hundl
Vielleicht kannst du erklären was du mit "kränkelndes Gerangel mit der Vergangenheitsbewältigung" meinst?


Eigentlich nicht viel, bis auf den Umstand dass die Geschichte in Ebensee jetzt halt auch vor dem Background der EU-Parlamentswahl stattfindet (Wahlkampf) und deshalb möglicherweise auch mehr aufgebauscht wird und ich deshalb befürchte dass man hier "schneller schießt als die Preussen". Aber hauptsächlich ist mir kein besserer Threadtitel eingefallen ob der Tatsache, dass hier aus meiner Sicht - wie Trinity sagte - bei dem selben (juristischen) Tatbestand mit deutlich unterschiedlichem Maß gemessen wird nur weil er möglicherweise international für mehr Aufsehen erregt.

Das die Kampfanzüge anhatten habe ich bis jetzt noch nirgends gelesen - oder wieder vergessen, aber dein Argument hat schon Gewicht...

6

Dienstag, 26. Mai 2009, 17:15

Ok, hier mal ein paar Links zu diesem Vorfall damit wir uns alle ein Bild darüber machen können was passiert ist.


Mauthausen-Gedenkfeier

Festnahmen nach Ebensee-Störaktion

Also sooo unschuldig dürften die Jugendlichen wohl doch nicht gewesen sein. Immerhin sind sie vermumt und mit Waffenattrappen aufgetaucht...also war das vorsätzlich. So gesehen muss ich meine Meinung wohl etwas revidieren: dürfte sich in diesem Fall doch um Wiederbetätigung oder zumindest ziemlichem Nazi-Einfluss handeln :rolleyes:
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