Billiger tanken in Grenzregionen?

Wenn die betroffenen Unternehmen tatsächlich 1 Cent pro bundesweit verkauften Liter Kraftstoff in die angeregte Stiftung einzahlen, dürfte dabei wirklich eine entsprechende Summe zusammenkommen. Ob der Wirtschaftsminister dabei letztendlich wirklich Mehreinnahmen erzielt ist wirklich fraglich da er ja den einen Cent auch erst wieder reinholen muss aber ich denke an sich ist die Idee nicht schlecht nur bin ich mir sehr sicher dass selbst trotz der Aussagen das widerspricht nicht EU Recht es entsprechende Klagen aus dem Ausland geben wird und ich bin mir nicht sicher ob die Unternehmen da überhaupt mitspielen. Denen ist es auch egal ob sie nun das Benzin hier oder dort verkaufen denn die meisten Konzerne sind ja auch im Ausland vertreten.

Ich rätsel immer wieder warum die Ölkonzerne im Grenzgebiet teilweise noch höhere Preise als im Landesinneren haben. Gerade wegen der Konkurrenzssituation müssten die dort von ganz alleine die Preise senken. Bei meinen Eltern (direkt an der polnischen Grenze) liegen die Preise in der Regel um 5 bis 10 Cent höher als zum Beispiel in Berlin. Da ist keine Steuer dran Schuld, sondern die Mineralölkonzerne und deren Preispolitik. Interessant dabei ist dass die Stadt wo meine Eltern wohnen eine der größten Erdölraffinerien Deutschlands beherbergt, die auch die meisten der Tankstellen vor Ort beliefert so dass man sich also nicht mal mit dem "Argument" der langen Lieferwege rausreden kann. Wenn man dort die Preise nur um durchschnittlich 10 Cent senkt, würden viel weniger Leute nach Polen fahren denn dort liegen die Preise ohnehin oft nur noch um 10 Cent maximal aber um 15 bis 20 Cent unter den deutschen Preisen.

Nette Theorie die aber meines Erachtens aber keine Mehreinnahmen bringt, sondern eher noch Mindereinnahmen.

Wenn du die Steuern um 15 Cent je Liter senken würdest, würdest du zwar gleichzeitig die Absatzmenge auch im Innenland (neben dem erwünschten Effekt im Grenzland) erhöhen, aber nicht im ausreichenden Maße um die Steuerausfälle zu verringern.

Ich hab das mal nur ganz grob überschlagen, aber eine Steuersenkung um 15 Cent zulasten einer geringeren Mineralölsteuer würde etwa 4 Milliarden Euro kosten (ich berücksichtige hier nur Ottokraftstoffe, keinen Diesel!). Du sagst nun eine Senkung würde mehr Mehreinnahmen als der Clement-Plan bringen. Sagen wir also einfach mal ganz lapidar dass neben den Steuerausfällen von 4 Milliarden selbst nur 1 Milliarde Mehreinnahmen als Plus auf der Habenseite erzielt werden würden, dann bedeutet dies bei einem bisherigen Jahresabsatz von 25.000.000.000 Litern pro Jahr und einem durchschnittlichen (geschätzten) Steueranteil von 0,92 € je Liter dass du 4.350.000.000 Liter mehr Ottokraftstoffe absetzen müsstest. Prozentual bedeutet dies ein benötigtes Absatzplus von 17,4%. Deutsche Autofahrer tanken übrigens 1,4 Milliarden Liter Ottokraftstoffe in den Nachbarländern. Selbst wenn man damit mal die 4,35 Milliarden Liter relativiert ( = 2,95 Milliarden Liter benötigtes Absatzplus bei Ottokraftstoffen wobe es natürlich auch bei 5 Cent Preisgefälle diesen Tourismus und damit einen Restauslandsverlust geben würde) müssten also deutschlandweit trotzdem noch 11,8% mehr Ottokraftstoffe getankt werden. Höchst unwahrscheinlich oder? Auch wenn die Werte in etwa dem entsprechen was seit 1998 durch die Ökosteuer passiert ist - das Preisniveau entspricht etwa unserem Beispiel und auch der Rückgang der Absatzzahlen bei Ottokraftstoffen sieht prozentual in etwa so aus aber dies ist auch nicht alleine ein Effekt der Steuererhöhungen. Zudem ist dies ökologisch absolut unerwünscht dass der Benzinabsatz wieder steigt. Davon abgesehen, würde eine Steuersenkung von 15 Cent nicht mit 15 Cent an den Kunden weitergegeben werden, für wie blöd hälst du denn die Mineralölkonzerne?

Das Rechenbeispiel ist mal bewusst auf Ottokraftstoffe beschränkt und bewusst vereinfacht aber ich denke es zeigt dass eine derartige Preisreduzierung nicht den von dir vorhergesagten Effekt eines Steuerplus hätte.

Übrigens: Die anvisierten Steuermehreinnahmen von 0,9 bis 1,5 Milliarden Euro durch die angestrebte Subventionierung kommt durch eine aktuelle Schätzung zustande die besagt dass Deutschland etwa 1,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen (inklusive Diesel) hat.

Ich glaube nicht, dass in den Tankstellen mehr Leute eingestellt werden, wenn mehr getankt wird. Die Tankstelle ist ja normalerweise rund um die Uhr besetzt und soetwas wie einen Tankwart gibt es ja heute nicht mehr, das ist ja alles Selbstbedienung. Und Artikel die in Tankstellenshops gekauft werden oder auch Lebensmittel die man sich sonst vielleicht in Polen holt, sind ja nur mit 16 % besteuert, etwas mehr bei Alkohol oder Zigaretten, aber kaum genug um ein Steuerloch zu stopfen. Und wer die Möglichkeit hat in Polen billiger einkaufen zu gehen wird das auch wieterhin tun, weil gegen die horrenden Preise für Lebensmittel macht die Theorie ja auch nichts^^

Die Quellen für die Zahlen sind der deutsche Mineralölverband, Informationen aus Medien (insbesonder bezüglich des Steueranteils je Liter) und der deutsche Zoll.

Einen Denkfehler bezüglich des Arguments "Mehrvekrauf in den Tankstellenshops" hast du da aber schon drin: Ein Kunde der jetzt im Ausland kauft um zu sparen, würde dann nicht plötzlich im überteuerten Tankstellenshop kaufen. Und was deine Schnäppchentouren angeht, so gibt es die in der Form wie du sie meinst auch kaum noch denn die Zeit der Schnäppchenmärkte im Ausland ist auch vorbei, was die Deutschen dort noch kaufen ist vernachlässigbar klein (außer Tabakwaren - aber wer die bislang dort kauft, kauft sie vermutlich ohnehin weiterhin dort solange er dort auch weiter sparen kann, egal ob sich das Tanken dort noch lohnt oder nicht). Der Effekt des normalen Einkaufs im Nachbarland ist wahrlich gering (gesamt betrachtet) und es wird ihn immer geben, ob mit oder ohne Tanken. Und selbst wenn: Besagtes Absatzplus beim Benzin müsste in ähnlichem Maße auch bei Diesel erreicht werden und diese Milliarden die du dir vorstellt, holst du durch Nebeneffekte nicht rein.

Und ich gebe zu bedenken dass ich auch aus so einer Region stamme (wo die Unterschiede in dem Punkt mit Sicherheit noch gravierender waren bzw. teilweise auch sind.

Gut um dir mal das Ausmaß deutlich zu machen, mal zwei einfache Rechnungen die dir zeigen sollen, dass der Shoppingtourismus nicht so viel Geld ins Land spült wie du scheinbar denkst und das nicht den Effekt auf die Steuerausfälle durch Tanktouristen hat wie du denkst. Zudem gebe ich aber ohnehin nochmal zu bedenken, dass nicht jeder der heute zum Einkaufen ins Ausland fährt, davon absehen würde wenn sich das tanken dort nicht mehr lohnt (wie oben bereits gesagt)

Zunächst einmal eine Rechenvariante die wirklich auf die tankenden Deutschen im Ausland aufbaut. Auch hier betrachte ich nur die Leute die Ottokraftstoffe tanken

Variante 1:

Die Deutschen tanken 1.400.000.000 Liter pro Jahr im Ausland. Nehmen wir an bei jedem Tankvorgang werden durchschnittlich nur 50 Liter getankt, dann sind das 28.000.000 Tankvorgänge pro Jahr. Nun sagen wir dass bei jedem zweiten Tankvorgang die Insassen im Ausland Waren im Wert von 100 Euro kaufen dann sind das 14 Millionen mal 100 Euro = 1,4 Milliarden Euro Umsatz die statt in Deutschland nun im Ausland entstehen. Natürlich wären die gleichen Waren im Inland eventuell teurer und man müsste mehr dafür bezahlen als den Gegenwert von 100 Euro aber nehmen wir an dass man in Deutschland halt stattdesse sparsamer gelebt hätte und auch nur 100 Euro investiert hätte in diese Waren die man nun im Ausland gekauft hat durch den Tankbesuch. Und gehen wir jetzt weiter mal davon aus dass die Waren alle mit dem höchsten Mehrwertstuersatz von 16% besteuert werden, dann entgehen dem Bund durch diese 1,4 Milliarden Euro dadurch Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 1.400.000.000 * 0,138 = 193.200.000 Euro. Das sind keine 200 Millionen Euro die weiter deinem 4 Milliarden Steuerloch durch die Mineralölsteuer weiter gegenüber stehen wenn dein Nebeneffekt dadurch also wegfiele.

Die nächste Variante ist noch wesentlich optimistischer als es schon die erste war:

Variante 2

Gehen wir davon aus dass 8 Millionen Bundesbürger im grenznahem Raum (das ist jeder zehnte) 18 mal pro Jahr im Ausland einkaufen (das ist mehr als jede dritte Woche) und dabei pro Kopf (unter den 8 Millionen sind auch Kinder etc.) 50 Euro ausgeben wenn sie aufgrund ihres "Tank"besuchtes im Ausland sind. Der Umsatz beträgt hierbei also 144.000.000 * 50 Euro = 7.200.000.000

Dem Bund entgehen in dieser wirklich sehr sehr optimistischen Variante (so stark was die Häufigkeit angeht ist der Einkaufstourismus nicht und es gibt auch schon gar nicht so viele Leute die das in der Form nutzen) also 993.600.000 Euro Mehrwertsteuereinnahmen. Auch das ist nicht mal eine Milliarde Euro.

Man sieht also dass zwischen 200 Millionen und einer Milliarde Euro (und wirklich sehr großzügig gerechnet) Steuermehreinnahmen durch die bisher entgangene Mehrwertsteuer dazu kämen wenn das komplett wegbräche was aber immer noch deinen 4 Milliarden Steuerausfällen gegenüber steht. Da musst du eigentlich zugeben dass das nicht den von dir erhofften Effekt bringen kann oder?

Und jetzt sag nicht, dass da ja neue Arbeitsplätze zu beachten seien, die gäbe es mit Sicherheit nicht in dem Maße dass es das rechtfertigen würde.

Die Mehrwertsteuer ist in den 1,5 Milliarden Verlust durch Tanktourismus die ich eingangs erwähnt habe bereits mit drin, Lohnsteuern durch geschlossene Tankstellen? In Deutschland wurden schon ohne Tanktourismus Tankstellen geschlossen was einfach eine Anpassung der Marktlage ist. Wenn du dir aber mal anschaust was für Stellen das in Tankstellen sind (nämlich oft nur 400 € oder 600 € Jobs) dann kannst du dir auch ausrechnen was dem Staat da an Lohnsteuern entgeht (man zahlt für Niedriglohnjobs nur sehr geringe Pauschalen). Du wirst nie im Leben auf deine 4 Milliarden kommen die dir durch eine Mineralölsteuersenkung fehlen das sollten dir meine Rechnungen inzwischen gezeigt haben. Außerdem würde ein billigerer Benzinpreis nicht zu einem neuen Tankstellenboom führen und plötzlich Tausende Arbeitsplätze schaffen.

Aber ich denke ich kann mir jede weitere Diskussion sparen wenn du dich selbst durch Fakten in Form von Rechnungen nicht überzeugen lässt dass deine Idee so letztendlich noch mehr kostet als sie dem Staat bringt.

Mal nur so zur Info die Entwicklung der Tankstellenanzahl (nur Straßentankstellen - Quelle: ADAC) in Deutschland:

1965 40 640 1976 33 123 1987 20 051 1998 16 740
1966 42 865 1977 31 266 1988 19 231 1999 16 287
1667 44 879 1978 29 631 1989 18 658 2000 16 061
1968 46 262 1979 28 543 1990 18 271 2001 15 981
1969 46 684 1980 27 026 1991 19 013 2002 15 722
1970 45 849 1981 25 879 1992 18 634 2003 15 623
1971 44 417 1982 24 597 1993 18 515 2004 15 405
1972 42 692 1983 22 959 1994 18 141 2005 15 070
1973 42 038 1984 20 876 1995 17 976
1974 40 387 1985 19 019 1996 17 632
1975 35 519 1986 18 179 1997 17 334

* Straßentankstellen; bis 1990 nur Bundesrepublik, ab 1991 inkl. der neuen Länder

Das erscheint mir durchaus korrekt zu sein. Meine Heimatstadt war seinerzeit fast zwei mal so groß und hat eine Tankstelle. Heute mit deutlich weniger Einwohnern, hat sie vier bzw. fünf öffentliche Tankstellen und noch einige speziell für Unternehmen. Gab ja auch nicht so viele Autos wie heute.

Also 48.000 (Quelle) ist mit Sicherheit verkehrt, 18.000 wäre denkbar. Im Übrigen ist es doch auch egal wie viele Tankstellen nun in der DDR waren und wie viele nun nicht. Außerdem sagte meine Quelle ADAC nichts darüber aus wie viele davon in den neuen Bundesländern waren. Wenn du dir aber mal die Entwicklung ab 1987 angeschaut hättest, dann hättest du gemerkt dass dort pro Jahr die Zahl der Tankstellen rückläufig war und damit Raum auch für 1500 "Osttankstellen" in der Statistik war (denn es können in den alten Bundesländern ja gleichzeitig auch wieder weniger geworden sein) Aber wie egsagt spielt das für meine Argumentation ja auch gar keine Rolle.

Zitat

Desweiteren beträgt bei der Zahl die du nanntest von 1.400.000.000 Liter konsumierten Benzin's im Ausland allein die Mineralölsteuer 915.600.000 entgangener Euronen, zuzüglich 224.000.000€ Mehrwertsteuer.

Und? Habe ich etwas Anderes behauptet? Ich sprach inklusive Diesel von 1,5 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr (nach einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, wenn du also eine Studie von Fachleuten anzweifeln möchtest...)

Zitat

Also nehmen wir die Hälfte sagen wir mal 7 Cent ... Müsste dann ungefähr hinkommen um das Loch zu stopfen.

Muss ich jetzt nicht verstehen oder? Das würde dein Loch also nur halb so groß machen, würde aber gleichzeitig das Tanken im Inland nicht annähernd so attraktiv machen so dass es mit Sicherheit weiter Tanktourismus gäbe und dann auch dein zusätzliches Steuerloch. Außerdem hattest du ja behaupten neben deinem Steuerloch noch höhere Mehreinnahmen als der Finanzminister (und der wollte ohne Haushaltsloch in deiner Höhe noch 1,5 Milliarden dazubekommen) zu erwirtschaften und wie du das dann übertrumpfen willst ist weiter fraglich.

Aber ich denke nun spare ich mir wirklich jegliche weitere Diskussion da du ohnehin nicht nachgibst und es dir nur ums Prinzip zu gehen scheint.