Mautdesaster

Milliardenforderung wegen Mautdesaster

Verkehrsminister Stolpe fordert nach den gescheiterten Verhandlung mit der Betreibergesellschaft für das neue Maut-System nun 1 Milliarde Euro von den Betreibergesellschaften. Ferner wird bi Weihnachten eine verbindliche Zusage über einen Starttermin gefordert. Eine Kündigung die erstmals möglich gewesen wäre, wurde noch abgelehnt.

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Wann die Lkw-Maut kommt, steht in den Sternen. Verkehrsminister Stolpe stärkt Toll Collect weiter den Rücken und setzt auf eine Interimslösung: Eine Vignettenpflicht soll Gelder in die leeren Staatskassen spülen

Quelle & weiter lesen: N24.de

Vor Weihnachten hatte Verkehrsminister Stolpe den Vorschlag akzeptiert bis zum 3. Quartal einen verbindlichen Starttermin genannt zu bekommen.

Das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect garantiert den Start der Lkw-Maut in voller Funktion erst vom 31. Dezember 2005 an. Das Angebotspaket, das die Betreiber Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag übergeben haben, sieht zum 31. Dezember 2004 allerdings den Start einer ersten Phase der Mauterhebung vor. Es sollen bereits von diesem Zeitpunkt an Mauteinnahmen von 180 Millionen Euro pro Monat fließen. Sollten auch diese Termine platzen, erklärt sich das Konsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom zu Vertragsstrafen bereit.

Stolpe kündigte am Mittwoch in Berlin eine genaue Prüfung des Angebots an. Der Minister behauptete, daß Toll Collect die ultimative Forderung nach einem verbindlichen Starttermin sowie nach neuen Vertragsstrafen und Verhandlungen über Schadenersatz für entgangene Mauteinnahmen erfüllt habe. Ob die Verhandlungen zu einem abschließenden Erfolg führten, werde sich erst in einigen Wochen entscheiden. Er sehe aber weiter eine Chance zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Toll Collect, unterstrich Stolpe. Ursprünglich sollte die Maut bereits zum 31. August 2003 erhoben werden.

Quelle: AFP

Verkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt. Den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute droht nun ein finanzielles Desaster - der Bund könnte Schadenersatz in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fordern.

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Hat man es also doch getan und die Notbremse gezogen - ich hatte es nicht erwartet zumal ja nun angeblich Siemens ins Konsortium einsteigen sollte und die Software herstellen sollte. Auf den Schadenersatz bin ich ja nun gespannt...