ZitatAlles anzeigenEine brisante Äußerung des hessischen Justizministers sorgt für heftigen Aufruhr.
In einer Pressemitteilung vom März habe Christean Wagner (CDU) einen ungeheuerlichen Vorschlag gemacht, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Leipziger Sozialverband. „Die elektronische Fußfessel bietet somit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden", zitierte das Blatt aus der Minister-Erklärung.
Politiker von SPD und Grünen liefen umgehend Sturm gegen die Idee. „Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen zu „Bild“. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz empörte sich: „Das ist ja wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel. Ein Justizminister, der Arbeitslose so diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar.“
Das hessische Justizministerium dementierte energisch, dass Wagner die elektronische Fußfessel für Arbeitslose gefordert habe. Entsprechende Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben und grob verfälscht worden, sagte ein Sprecher. Die Erklärung des Ministers habe sich eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.
Quelle: Focus
Fußfesseln für Langzeitarbeitslose?
-
Was soll sonst aus CDU-Hirnen kommen?
-
Das müsste sich ja finden lassen, z.B. auf der Seite des hessischen Justizministeriums. Da das Zitat aus der Bild stammt, würd ich nicht einen Penny drauf wetten
-
Da kommt ihr eigentlich an alle Themen ran, incl. Meinungen dazu
-
Leider kann ich die Seite nicht öffnen, weder mit Mozilla noch mit dem IE. Dreckstechnik *g*
-
Wiesbaden, den 28. April 2005
Nr. 80
Nie beabsichtigt oder angedacht / Keine elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose
oder therapierte Suchtkranke gefordert
Wiesbaden.- „Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd.
Im hessischen Justizministerium gab und gibt es keinerlei Überlegungen oder gar Pläne, die Fußfessel
bei Langzeitarbeitslosen oder Suchtkranken zur Anwendung zu bringen. Die Formulierung
in der Presseerklärung vom 10. März 2005 zu den Langzeitarbeitslosen ist unglücklich und missverständlich,
sofern der Satz nur isoliert gelesen wird. Es gibt keinen Spielraum für Interpretationen
– die Fußfessel, ein bundesweit beachtetes Erfolgsmodell der hessischen Landesregierung,
wird nicht auf Langzeitarbeitslose oder Suchtkranke, sondern nur für Straftäter Anwendung finden.
Aus meiner Sicht wäre der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Langzeitarbeitslose oder
Suchtkranke zutiefst menschenverachtend“, erklärte Hessens Justizminister Dr. Christean Wagner
heute in Wiesbaden.
Zur Erläuterung:
Die elektronische Fußfessel für Straftäter hat sich in den fast fünf Jahren ihres Einsatzes gut bewährt.
Sie wird bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Die Verurteilten
müssen sich streng an einen Tagesablauf halten, den sie gemeinsam mit Bewährungshelfern erarbeitet
haben. Die engere Kontrolle während der Bewährungsüberwachung ermöglicht, dass
sich eine ansonsten negative Sozialprognose für den Verurteilten verbessert. Die elektronische
Fußfessel dient der Vermeidung künftiger Straffälligkeiten und damit der Resozialisierung des
Verurteilten, da mit ihr eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Lebensführung trainiert werden
kann. Bisher sind 187 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden. In
mehr als 90 % der Fälle hat die Maßnahme erfolgreich beendet werden können; nur 16 Fälle sind
abgebrochen worden. Die technische Überwachung im Zusammenspiel mit einer engmaschigen
Betreuung durch die Bewährungshilfe hat einen nachhaltig stabilisierenden Einfluss auf die Lebensführung
der Straftäter. Das bedeutet echte Lebenshilfe für die Betroffenen und hat noch einen
höchst positiven Nebeneffekt: Haftkosten können eingespart werden. Bei einer gleichzeitigen
elektronischen Überwachung von 18 Probanden (Auslastungsstand zum 1. April 2005)
betragen die Kosten 59,25 € pro Person und Tag, während ein Haftplatz mit 85,18 € zu Buche
schlägt.
--------------Die *pdf einfach als Ziel speichern unter laden
-
Versuch mal den gesamten Link zu kopieren (hier wird was abgeschnitten vom Link, das $File/CeBIT%20EFF%202005.pdf gehört noch mit dran ;))
Also nach dem Lesen sag ich: Sehr unglücklich ausgedrückt. Darf einem Minister nicht passieren aber ich denke wahrlich dass er die bereits straffällig gewordenen Langzeitarbeitslosen meinte und nicht den gewöhnlichen Arbeitslosen. Auch wenn er es so deutlich an keiner Stelle sagt aber ich denke so dumm wird er tatsächlich nicht gewesen sein sowas öffentlich absichtlich zu äußern
-
Hatte ich schon, ginbg aber trotzdem nicht, ist aber egal, ich glaub dir das jetzt einfach mal
-
Die haben das doch jetzt tatsächlich komplett vom Server genommen... unglaublich!
Nicht weitersagen
-
Uh, sehr unglücklich ausgedrückt, hätte beim lesen eigentlich aufallen müssen, aber der ganze Artikel bezieht sich ja auf Straftäter, ich denke mal, da haben es einige Leute absichtlich "missverstanden" *g*
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!