Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

  • Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Klagen von 3 Familien über die Höhe der Hartz 4 - Sätze für Kinder entschieden. Die Richter befanden dabei auch über die Berechnung der Sätze im Allgemeinen. Die Richter urteilten wie folgt:

    • Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und bleibt nur noch bis zum Jahresende in Kraft. Ab 1.1.2011 muss eine Neuregelung getroffen werden. Bis dahin können Hilfebedürftige ergänzende Leistungen beanspruchen soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.


    Das Urteil bedeutet nicht automatisch, dass es höhere Hartz 4 - Sätze gibt.


    Quelle & mehr Infos: http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,676708,00.html

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!