Die neue britische Regierung macht einen Rückzieher in Sachen Überwachungsstaat und vereinbart im Koalitionsvertrag Folgendes:
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- Die National ID Card wird nicht eingeführt.
- Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.
- Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
- Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
- Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
- Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
- Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
- Das Verleumdungs-Recht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
- Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open-Source.
Quelle & mehr Infos: http://www.spiegel.de/netzwelt…tik/0,1518,696094,00.html