Rot-Grün will offenbar künftig brutalstmöglich gegen Schwarzarbeiter vorgehen. Bis zu zehn Jahre Haft sollen drohen, meldete „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf einen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Gesetzentwurf. Die Hinterziehung von Sozialbeiträgen solle nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden.
Auch Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger, die schwarz arbeiten, machen sich dem Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Laut dem Boulevardblatt befürchten Experten, dass durch die Neuregelung jedem achten Deutschen Gefängnisstrafen drohen könnten. Nach Experten-Schätzungen arbeiten rund zehn Millionen Deutsche regelmäßig schwarz.
Die „Financial Times Deutschland“ meldete außerdem, die Befugnisse der Ermittler würden erheblich ausgedehnt. Danach müssen die Fahnder Schwarzarbeiter in Zukunft nicht mehr in flagranti erwischen, sondern dürfen auch im Nachhinein und ohne Zustimmung des privaten Auftraggebers Rechnungen einsehen. Wer diese nicht vorlege, müsse ein Bußgeld zahlen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf.
Quelle: Focus