Die PDS soll Alternativen zur Reformpolitik der Parteien im Bundestag in die öffentliche Auseinandersetzung einbringen. Dies forderte der Vorsitzende der Sozialisten auf dem Programm-Parteitag in Chemnitz.
In den derzeitigen Debatten sei eine moderne sozialistische Partei erforderlich, sagte Bisky am Samstag. Die innere Reform der Partei sei bisher zu langsam vorangegangen. Die Krise könne nicht überwunden werden, wenn die PDS eigene Lösungen vernachlässige.
Bisky verteidigte den Entwurf für das neue Programm gegen die Kritik vom linken Parteiflügel: "Wir verfallen nicht dem neoliberalen Zeitgeist, wenn wir unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse im Programm ansprechen."
Bisky kritisierte zugleich die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung als sozial ungerecht. "Nehmt die Rentenkürzungen zurück", forderte der Parteichef von der Koalition in Berlin.
Der frühere Fraktionschef in Bundestag, Gregor Gysi, sagte auf einer Kundgebung, die Partei wolle ein Programm verabschieden, das sie wieder an die Menschen heranbringe und das realistisch sei.
In dem vom Parteivorstand erarbeiteten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm bekennt sich die PDS erstmals klar zu Marktwirtschaft und Gewinnstreben. Im außenpolitischen Teil werden außerdem Militäreinsätze mit UN-Mandat bejaht.
Den 428 Delegierten liegen rund 500 Änderungsanträge vor, in denen vor allem die Kritik des linken Parteiflügels zum Ausdruck kommt.
Quelle: http://www.welt.de